www.youtube.com/watch?v=VxTWdCTMuvU

Alleged spy ‘flees to Germany’ (Jerusalem Post):

Lebanese newspaper Al Diyar reported Thursday that a former Lebanese army officer who is suspected of spying for Israel has fled Lebanon. The man is currently in Frankfurt, the report said.

The suspect, Rasan al-Jud, is suspected of aiding Israel with the help of employees at Alfa, the state-owned mobile telecom company.

Lebanese security forces were searching for four other suspects – all technicians from the company – who have also fled Lebanon, the newspaper reported.

A German Foreign Ministry spokesman told The Jerusalem Post that “the Foreign Ministry does not have any particular knowledge about the news item.”

Also Thursday, Al-Jazeera reported that Lebanon plans to file a complaint about Israeli “espionage” at the United Nations, according to the country’s information minister, Tareq Mitri, who said a detailed report would be presented to the Security Council later this week.

At least 35 suspects have been arrested since an investigation was launched into allegations of spying by Israeli agents inside Lebanon in April 2009.

In a related development, a Lebanese court sentenced a 58-year-old Lebanese man to death on Wednesday after he was found guilty of spying for Israel.

The military court headed by Brig.- Gen. Nizar Khalil ruled that Hassan Ahmed al-Hussein gave Israel information on the location of the leadership of the Shi’ite Hizbullah movement, the state-run National News Agency said.

Hussein was convicted of contacting Israeli intelligence services in 2008, entering the Jewish state without Lebanon’s permission and illegal possession of weapons. The ruling is subject to appeal by Lebanon’s highest court. The death sentence is the third handed down by a military court for a defendant found guilty of spying for Israel.

• 14 pages
• © 2008 Katja Koennecke

Technical Service Center of Information and
Communication Services

• Logical and physical analysis of cell phones and SIM cards
• Cases:
• Theft, Murder, Rape, etc.
• And Terrorism

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Logical Analysis in a Nutshell

• Commercial Products:
• Oxygen, .XRY, MobileEdit, etc.
• AT Commands, OBEX Command
• Manufacturer Software Products
• Hardware: IRDA, USB Cable

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• Hans M. Kristensen, Consultant, Natural Resources Defense Council
• 27 pages
• February 25, 2005

The mission

Three main reason used for retaining U.S. nuclear weapons in Europe:

• Russia could turn bad and still has a lot of nonstrategic nuclear weapons
• Symbol of continued U.S. commitment to NATO: provides trans-Atlantic glue
• Other countries on NATO’s southern periphery are developing weapons of mass destruction

• Inspekteur der Marine
• 43 pages
• VS – Nur für den Dienstgebrauch
• November 24, 2008

1. Sicherheitspolitischer Rahmen und Trends

Deutschland (DEU) wird auch zukünftig eine wichtige Rolle – insbesondere in Europa – einnehmen, um seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in der Staaten-gemeinschaft gerecht zu werden. Das DEU Engagement wird deshalb nicht hinter den aktuellen Stand zurück fallen, sondern sich eher ausweiten und verstärken. DEU wird der Zusammenarbeit in NATO, EU und VN auch weiterhin große Bedeutung beimessen. Außerdem muss es sich ggf. auch an kurzfristig zusammentretenden Koalitionen beteiligen können, um Bedrohungen vorzubeugen und ihnen rechtzeitig dort zu begegnen, wo sie entstehen.

Das Potenzial für gewaltsame Konflikte bleibt weiterhin hoch, wobei Auseinander-setzungen mit halbstaatlichen und nichtstaatlichen Gegnern durch asymmetrische Formen der Kriegführung gekennzeichnet sein werden. In Konflikten mit Beteiligung staatlicher Akteure können jedoch auch klassische militärische Mittel zum Einsatz kommen. Eine sich absehbar verschärfende Konkurrenz um den Zugang zu Roh-stoffen und anderen Ressourcen erhöht das zwischenstaatliche Konfliktpotenzial. Konventionelle, reguläre Seestreitkräfte regionaler Mächte können dabei den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage des DEU und europäischen Wohlstands ebenso gefährden, wie kriminelle oder terroristische Bedrohungen der maritimen Sicherheit.

Die strategischen Rahmenbedingungen und die DEU sicherheitspolitischen Inte-ressen bleiben im Grundsatz unverändert. Gleichwohl lässt sich absehen, dass es in Teilbereichen zu Verschiebungen kommen kann. So werden Versorgungs- und Energiesicherheit ein höheres Gewicht erhalten. Das erfordert Flexibilität bei der Planung militärischer Fähigkeiten.
Der Prozess der Transformation der Bundeswehr mit dem Ziel der Steigerung der Einsatzfähigkeit wird fortgesetzt. Zusammenarbeit mit militärischen und zivilen Partnern gewinnt dabei weiter an Bedeutung. Mit den KGv „Basis See“1 hat die Marine die Grundlagen für den streitkräftegemeinsamen Einsatz ihrer Mittel gelegt.

Die Aufgaben der maritimen Sicherheit werden in enger Zusammenarbeit mit zivilen Stellen wahrzunehmen sein.
International bleibt die Marine tief in die NATO integriert, die auch weiterhin wesent-liche Impulse für die internationale Interoperabilität von Streitkräften geben wird. Sie wird ihre Aktivitäten verstärkt über ihr Vertragsgebiet hinaus ausdehnen und weitere Staaten als Kooperationspartner zu gewinnen suchen. Daneben gewinnt die Zusammenarbeit in der EU zunehmend an Bedeutung. UNIFIL hat verdeutlicht, dass auch die VN künftig maritime Einsätze führen werden.

Bis zum Planungshorizont 2025+ werden die europäischen Sicherheitsstrukturen weiter ausgebaut, integrierte europäische Streitkräfte werden im zu betrachtenden Zeitraum jedoch nicht oder nur auf niedrigem Niveau realisiert werden2. Damit bleiben die Möglichkeiten für ein multinationales burden sharing im Sinne einer grundsätzlichen Aufgabenverteilung unter Verzicht auf nationale militärische Kern-fähigkeiten eingeschränkt.

DEU wird deshalb auch bei künftig noch engerer internationaler Abstimmung von Streitkräfteplanungen in NATO und EU auf eigene militärische Fähigkeiten im maritimen Bereich nicht verzichten können. Wie zuletzt die Erfahrungen aus UNIFIL zeigen, ist die Fähigkeit, zu Beginn einer neuen Operation Führungsaufgaben zu übernehmen, eine Voraussetzung dafür, im multinationalen Rahmen handlungsfähig zu sein. Das deutsche Kontingent hat sich dort als Rückgrat eines multinationalen Verbandes bewährt, dem sich auch kleinere Nationen mit ihren geringeren Kräften anschließen konnten.

2. Ergänzende Rahmenbedingungen

Die absehbaren Folgen des Klimawandels – z.B. steigende Zahl und wachsendes Ausmaß von Naturkatastrophen – werden die Wahrscheinlichkeit humanitärer Hilfseinsätze erhöhen. Darüber hinaus bedeutet Klimawandel auch den möglichen Zugriff auf bisher unzugängliche Ressourcen (z.B. Nordpolarmeer) und birgt damit weiteres Konfliktpotential.

Die Notwendigkeit zur streitkräftegemeinsamen Operationsführung bleibt bestehen und wird auch unterhalb der operativen Ebene der Führung stärker zum Tragen kommen. Dies gilt analog auch für die ressortübergreifende Zusammenarbeit, die dem Prinzip der Vernetzten Sicherheit folgend weiter ausgebaut werden wird.

Die demografische Entwicklung verschärft den Wettbewerb um qualifiziertes Personal. Wegen der zunehmenden technischen Systemkomplexität steigen gleichzeitig die Ansprüche an das Personal. Der Trend zu autonomen Systemen hält an. Die erhöhte Systemkomplexität erschwert den Kompetenzerhalt, was die Abhängigkeit von zivilen Leistungserbringern vergrößern kann.
Der finanzielle Handlungsrahmen für die Bundeswehr wird insgesamt nicht anwach-sen. Optimierungspotenzial ist daher zunächst im eigenen Verantwortungsbereich zu erschließen. Dies schließt eine zukünftige Neujustierung zwischen den Organisa-tionsbereichen nicht aus.

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Bundeswehr

• 12 pages
• VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
• August 5, 2009

1 Rahmenbedingungen

Oas Weißbuch 2006 und die Konzeption der Bundeswehr (KdB, 09.08.2004) bilden unverandert die Grundlage für die Bundeswehrplanung. Um auch künftig ihre Aufgaben in einem breiten Spektrum erfolgreich wahrzunehmen, braucht die Bundeswehr zeitgemaf!, e und zukunftsorientierte Fahigkeiten, reprasentiert durch gut ausgebildetes und motiviertes Personal, wirtschaftliche Verfahren sowie belastbare Strukturen. Oer Bundeswehrplan zielt dabei auf einen ausgewogenen Fahigkeitsaufwuchs im gesamten Fahigkeitsspektrum für die Eingreif-, Stabilisierungs- und UnterstOtzungskrafte im Zuge des streitkraftegemeinsamen Ansatzes der Transformation der Bundeswehr. Auf diese Weise kbnnen die Streitkrafte qualitativ und quantitativ angemessen fUr das gesamte Spektrum wahrscheinlicher Einsatze bereitgestellt werden. Oabei ist der breit aufgestellten Risikovorsorge zunachst auf hinreichendem Niveau der Vorzug einzuraumen gegenüber der sofortigen Vollausstatlung in einzelnen Bereichen.

Mit dem Haushalt 2009/42. Finanzplan (FiPI) wurde die mit dem 39. FiPI eingeleitete Anhebung der Plafondlinie in der Finanzplanung nicht nur verstetigt, sondern gesteigert. Oadurch kbnnen der investive Anteil moderat gestarkt, die laufenden Modernisierungsprojekte und Betreiberlbsungen abgesichert sowie die nach dem Bundesbesoldungsund -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 steigenden Personalausgaben berücksichtigt werden.

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Ausgaben im Rahmen der Mitgliedschaft in NATO & EU

Für die vertraglich vereinbarte Beteiligung an NATO-ROstungsagenturen ist eine bedarfsgerechte Vorsorge getroffen. Neben der Einplanung des mit NATO-Partnern gemeinsam betriebenen FrOhwarnsystems AWACS ist auch eine Beteiligung an einem gemeinsam zu betreibenden System zur luftgestotzten weitraumigen abbildenden Aufklarung (NATO AGS) berOcksichtigt.

Kooperationsfelder mit der WirtschaftlBetreibervertrage

Dieser Ausgabenbereich ist im Wesentlichen wie im Vorjahr dotiert. Erstmalig aufgenommen wurde das Betreibermodell Liegenschaften. Betreibermodelle und kooperative Lbsungen mit der Industrie bilden auch weiterhin eine Mbglichkeit, um eine wirtschaftl iche AufgabenerfOliung, die Entlastung der Bundeswehr von Nicht-Kernaufgaben und ein Freisetzen von Ressourcen zu erzielen.

Bundeswehr

• 81 pages
• VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
• June 13, 2008

1 Vorbemerkungen

1.1 Zweck des Bundeswehrplans 2009

Der jährliche Bundeswehrplan (BwPlan) legt die ressortinterne Grundlage für die weiteren Schritte zur Haushaltsaufstellung. Der Bedarf in den Kategorien Versorgung, Personal, Organisation, Betrieb, Rüstung und Infrastruktur wird in seiner finanzplanerischen Dimension erfasst, auf die konzeptionellen Vorgaben abgestimmt, fähigkeitsorientiert bewertet und am vorgegebenen Finanzrahmen gemessen. Der BwPlan ist das Instrument, mit dem der Generalinspekteur der Bundeswehr seine gesamtplanerische Verantwortung einschließlich Priorisierung von Bedarfsforderungen zur Auftragserfüllung wahrnimmt. Die Inspekteure und Leiter der zivilen Abteilungen/Stäbe unterstützen dabei im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung.

Das Datenwerk zum BwPlan umfasst eine detaillierte Darstellung der finanzplanerischen Ansätze für den Planungszeitraum 2009 – 2013. Darüber hinausreichende Planungen werden bei wesentlichen Rüstungsprojekten auch in der Langfristperspektive dargestellt.

Im Textteil werden, wie bereits in den BwPlänen 2007 und 2008, neben einplanbaren Projekten auch die Auswirkungen des im Finanzrahmen nicht abdeckbaren Bedarfs bewertet.

1.2 Grundlagen der Planung

Die Konzeption der Bundeswehr (KdB, 09.08.2004) und das Weißbuch 2006 bilden nach wie vor die Grundlage für die Transformation der Bundeswehr. Mit der Finanzvorgabe/-linie für den BwPlan 2009 (21.08.2007) hat der Bundesminister der Verteidigung auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes die Randbedingungen festgelegt. Die Planungen gründen weiterhin auf dem Stationierungskonzept (01.11.2004), den Realisierungsplänen der Militärischen Organisationsbereiche (MilOrgBer) zur Ausgestaltung der Strukturen bis auf Einheitsebene, dem aktuellen Erkenntnisstand zu Ausstattungsumfängen
(Dezember 2007), internationalen Verpflichtungen sowie Projektverläufen in den Bereichen Optimierung des Betriebes, IT-Unterstützung sowie Ausrüstung. Die bisherigen planerischen Annahmen waren zu überprüfen. Erforderliche Nachsteuerungen
sind, soweit erforderlich, in den einzelnen Bereichen dargestellt. Unverändertes Ziel ist die Begrenzung der Betriebsausgaben als eine Voraussetzung für die Realisierung der dringlichen Investitionen zur Anpassung der Ausrüstung an die erforderlichen Fähigkeiten im Einsatz. Die Entwicklungen der Materialerhaltungsausgaben erfordern dabei besondere Aufmerksamkeit.

2 Rahmenbedingungen

2.1 Konzeptioneller Rahmen

Militärische Einsätze außerhalb Deutschlands sind bestimmendes Merkmal im Alltag der Bundeswehr. Neben der Teilnahme an Operationen wie ISAF, OEF, UNIFIL, KFOR und EUFOR beteiligt sich Deutschland mit signifikanten Beiträgen an den Stand-by Elementen von NATO (NRF), EU (EU BG) und VN (UNSAS). Darüber hinaus sind ständig Kräfte für nationale Evakuierungsoperationen (MilEvakOp) und zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in Deutschland vorzuhalten. Die Bundeswehr leistet damit einen substantiellen Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge Deutschlands und seiner Partner.

Übergeordnetes Ziel der Transformation bleibt unverändert die nachhaltige Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im vorgegebenen Aufgabenspektrum. Hierzu sind in einem langfristigen, fortlaufenden und vorausschauenden Anpassungsprozess Aufgaben und Fähigkeiten, die wesentlich durch Personal und Ausrüstung bestimmt werden, mit den Finanzmitteln in einem bundeswehr- und streitkräftegemeinsamen Ansatz zu synchronisieren. Kernelemente der Fähigkeitsentwicklung sind

- die Berücksichtigung der Kräftekategorien Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte (EingrKr, StabKr, UstgKr), die jeweils aufgabenorientiert ausgerüstet, ausgebildet und eingesetzt werden,

- ein an den wahrscheinlicheren Einsätzen ausgerichtetes Fähigkeitsprofil,

- die nach Kräftekategorien abgestufte Befähigung zur Vernetzten Operationsführung (NetOpFü). Die Bundeswehr als Ganzes ist zudem so weiterzuentwickeln, dass die Streitkräfte uneingeschränkt interoperabel im multinationalen Umfeld operieren können.

Die operativen Vorgaben der KdB legen im Sinne einer Nationalen Zielvorgabe Umfang und Qualität von deutschen Beiträgen zu Einsätzen im gesamten Aufgabenspektrum fest. Die Notwendigkeit eines ausgewogenen Fähigkeitsaufwuchses über das Schließen
von Fähigkeitslücken begründet sich im Schwerpunkt aus dieser Zielvorgabe. Da die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr absehbar nicht ausreicht, um alle erforderlichen Projekte zum Schließen vorhandener Fähigkeitslücken auf kurze bis mittlere Sicht und in erforderlichem Umfang realisieren zu können, ist die zwangsläufig zeitlich und umfänglich gestaffelte Projektrealisierung in streitkräftegemeinsamer Betrachtung so zu steuern, dass eine Ausstattung erreicht wird, die einen ausgewogenen Fähigkeitsaufwuchs über das gesamte Aufgabenspektrum der Bundeswehr ermöglicht. Die hierzu erforderliche Priorisierung führt zu den zeitlich gestaffelten Ausrüstungsstufen Anfangs-, Grund- und Zielausstattung.

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DACOS Planning Division

• Armed Forces Staff
• Federal Ministry of Defence, Bonn
• Captain von Dambrowski
• 34 pages
• May 1, 2006

Respondingto the Challenges

-TheBundeswehr Concept-

Mission of the Bundeswehr
•Ensure Germany‘s action-taking capabilityin the field of foreign policy
•Contribute to Stability on a European and global scale
•Ensure national securityand defence and help defend allies
•Promote multinational cooperation and integration

•International conflict prevention and crisis management, including the fight against international terrorism
•Support of alliance partners
•Protectionof Germany‘s territoryand its citizens
•Rescue and evacuation operations
•Partnership and cooperation
•Relief operations(official assistance, natural disasters, catastrophic accidents)

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Federal Ministry of Defense

• 30 pages
• VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
• December 21, 2007

Wie aile Behörden des Bundes und der Lander sind auch die Dienststellen der Bundeswehr nach Art. 35 Abs. 1 GG verpflichtet, zu Gunsten anderer Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden Amtshilfe zu leisten. Voraussetzung ist jeweils ein ausdriickliches und hinreichend konkretes Ersuchen der zu unterstützenden Behörden. Die Initiative für Amtshilfeleistungen der Streitkrafte geht somit niemals von der Bundeswehr aus.

Einem Amtshilfeersuchen ist grundsätzlich zu entsprechen, sofem die ersuchende Behörde nicht in der Lage ist, die Amtshandlung selbst vorzunehmen oder diese nur mit unvertretbarem Aufwand bewaltigen kann. Unter dieser Voraussetzung kommt eine Ablehnung der Amtshilfe nur in Betracht, sofem

~ die Bundeswehr aus rechtlichen Griinden dazu nicht in der Lage ist,

~ durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet wiirden,

~ eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit genngerem Aufwand erbringen kann,

~ die Hilfe nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu leisten ist oder

~ durch die Hilfeleistung die eigene Aufgabenerfüllung der Bundeswehr ernstlich gefahrdet wiirde.

Der damit eingeschriinkten Möglichkeit, ein Amtshilfeersuchen abzulehnen, entspricht es, dass die rechtliche und sachliche Verantwortlichkeit fUr die mit der Amtshilfe zu unterstiitzende Gesamtrnaßnahme bei der ersuchenden Behörde verbleibt. Dies gilt insbesondere für Lagebewertungen und die Beurteilung der ZweckmiiBigkeit zu treffender MaBnahmen. Demgegeniiber verbleibt die Verantwortung für die Durchfiihrung der konkreten Amtshilfeleistung bei der Bundeswehr und beurteilt sich nach den für sie einschlägigen rechtlichen Vorgaben. Eine Erweiterung ihrer Kompetenzen und Zustandigkeiten erfolgt durch die Amtshilfeleistung nicht. Vor diesem allgemeinen Hintergrund wandte sich der Innenrninister des Landes M-V (M-V) mit Schreiben vom 21. März 2006 an den Bundesminister der Verteidigung und
bat – unter Verweis auf eine Zusage des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder – um Unterstiitzung durch die Bundeswehr. Der Bundesrninister der Verteidigung hat dies dem Innenrninister des Landes M-V am 8. Mai 2006 zugesagt.

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g. Bereitstellung von Infrastruktur

Mit Schreiben vom 24. April 2006 bat das Innenministeriurn des Landes M-V u.a. urn Untersrutzung bei der Unterbringung von ca. 15.000 Einsatzkraften. In einer Koordinierungsbesprechung zu moglichen Untersrutzungsleistungen der Bundeswehr am 25. April 2006 wurde auch urn Prüfung gebeten, ob Liegenschaften, die ab Anfang 2007 von der Bundeswehr aufgegeben und im Rahmen der Konversion einer zivilen Nutzung zugeführt werden sollten, fur die Unterbringung verfugbar gemacht werden konnten. Nach Billigung durch die Leitung des BMVg wurde die WEV Nord bereits im Juni 2006 angewiesen, die Kasernen in Dabel, Demen, Stern-Buchholz, Karow und spater auch in Burg Stargard zunachst nicht in das Allgemeine Grundvermogen abzugeben sondem für die Unterstützung im Rahmen des G8-Gipfels vorzuhalten und zeitgerecht herzurichten. Für die bedarfsgerechte Ausstattung der teilweise bereits geraurnten Kasemen wurden insgesamt ca. 25.000 zusatzliche Möbelsrucke dorthln transportiert und eingeräurnt. Die erreichte Unterbringungskapazitat in Dabel, Demen, Stern-Buchholz und Karow betrug 6.030 Betten. 1m Durchschnitt wurden im Zeitraurn von zwei Wochen vor dem G8-Gipfel bis zu dessen Ende in den inaktiven Liegenschaften 4.600 polizeiliche Einsatzkrafte untergebracht. In der Spitzenauslastung erfolgte eine Unterbringung von tiber 6000 Polizisten. Zusätzlich vorgehaltene Unterbringungskapazilliten der Liegenschaft Burg Stargard (ca. 300) wurden nicht genutzt.

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V. Unterstiitzungsleistung Sicherheit im Luftraurn

Die Gesamtverantwortung für die Absicherung gegen eine mogliche Gefahrdung aus der Luft wlihrend des G8-Gipfels in Heiligendamrn lag bei der Innenbehorde des betroffenen Landes M-V. Die Luftwaffe wurde auf Antrag tatig (1M M-V, 21. Miirz 2006 ). Der Inspekteur der Luftwaffe hat die notwendigen MaBnahmen im Rahmen der Dauereinsatzaufgabe Schutz des deutschen Luftraurns sowie auf Weisung BM und nach Vorliegen der entsprechenden Anfrage des Landes M-V zur Gewiihrleistung der Sicherheit im Luftraum (SILURA) in Abstimmung mit den zustiindigen Stellen (NATO, BMI, BMYBS, 1M M-V) getroffen. Das Land M-V hat das BMYg offiziell urn Unterstiitzung zur Abwehr von Gefahren aus der Luft durch zivile Flugobjekte gebeten. Ein entsprechendes Hilfeersuchen lag damit vor (1M M-V vom 13. Miirz 2007).